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Die verschiedenen Aufgaben der Schuldnerberatung

Bevor ein Insolvenzverfahren beim zuständigen Gericht beantragt werden kann, müssen Betroffene den Versuch eines außergerichtlichen Vergleichs unternommen haben. In diesem Zusammenhang wird durch die zugelassene Stelle oder einem Rechtsanwalt ein Schuldenbereinigungsplan erstellt, der unterschiedliche Vereinbarungen enthalten kann. Der Gesetzgeber räumt den Parteien eine Vielzahl von Möglichkeiten ein, um einen erfolgreichen Vergleich zu erzielen. Dazu zählen insbesondere Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungen, Anpassungsklauseln oder (Teil-)Erlasse. Die getroffene Vereinbarung darf allerdings nicht gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB verstoßen. 

Der Schuldenbereinigungsplan

Ein wichtiges Instrument für weitere Aufgaben der Schuldnerberatungsstellen oder Rechtsanwaltskanzleien besteht darin, einen  überzeugenden Schuldenbereinigungsplan auszuarbeiten. Dabei ist vor allem der persönliche Kontakt mit den Gläubigern entscheidend. Letztendlich wird der außergerichtliche Vergleich nur dann erfolgreich sein, wenn die Vorstellungen der Forderungsberechtigten weitestgehend erfüllt werden. Allerdings können überzeugende Argumente viel bewegen, damit schließlich ein Insolvenzverfahren vermieden werden kann. Ein erfolgreicher Vergleich hat zur Folge, dass Sie möglicherweise schon in kurzer Zeit schuldenfrei sein können.

Ein Schuldenbereinigungsplan gilt als angenommen, sobald alle Gläubiger dem Vergleich zugestimmt haben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine fehlende Zustimmung durch das Gericht ersetzt werden (vgl. § 309 InsO).

Weitergehende Informationen

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Nutzen Sie die Möglichkeit einer Schuldnerberatung

Prinzipiell können Betroffene den Schuldenbereinigungsplan selbst aufstellen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eventuelle Fehler die Erfolgsaussichten minimieren. Beispielsweise werden die Gläubiger die Zustimmung regelmäßig verweigern, wenn sie durch den Vergleich schlechter gestellt werden, als dies bei einem durchgeführten Insolvenzverfahren der Fall wäre. Spätestens beim Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Schuldner einen Nachweis über das Scheitern des außergerichtlichen Vergleichs vorlegen können.

Damit unnötige Fehler von vornherein vermieden werden können, ist es durchaus sinnvoll, den direkten Kontakt zu suchen. Der außergerichtliche Vergleich bietet eine gute Chance, um in Zukunft wieder sorgenfrei leben zu können. Betroffene, die geschickt in den Verhandlungen reagieren, können in der Regel mit großzügigen Nachlässen rechnen. Die Gläubiger haben schließlich kein Interesse daran, möglicherweise leer auszugehen. 

Der gerichtlicher Zwangsvergleich

Sollte jedoch die außergerichtliche Korrespondenz scheitern, ist zu überprüfen, ob ein gerichtlicher Zwangsvergleich sinnvoll ist. Dazu wird von Gerichtswegen geprüft, ob eine gütliche Einigung in Betracht kommt. Die Erfolgsaussichten sind umso besser, je überzeugender der aufgestellte Schuldenbereinigungsplan ist. Das ist insbesondere deswegen zu berücksichtigen, da die Ablehnung eines Gläubigers durch das Gericht ersetzt werden kann. Gewissermaßen wird der einzelne Berechtigte durch die zugeteilte Richterin bzw. den Richter zur Zustimmung gezwungen. Der gerichtliche Zwangsvergleich macht vor allem dann Sinn, wenn der außergerichtliche Einigungsversuch an einer Minderheit gescheitert ist.

Der Zwangsvergleich bietet weiterhin den Vorteil, dass nicht alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen müssen. Es ist ausreichend, wenn sich mehr als die Hälfte der Berechtigten auf den Plan verständigt, wobei die Summe der Forderungen mehr als die Hälfte der Gesamtforderung betragen muss.

Das Insolvenzgericht stimmt einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan durch Beschluss zu. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird daraufhin zurückgenommen.

Sowohl der außergerichtliche Vergleich als auch der gerichtliche Zwangsvergleich setzen zwingend voraus, dass der Betroffene optimal vorbereitet an den Verhandlungen teilnehmen kann. Jeder Fehler kann das Verfahren aufschieben, im schlimmsten Fall sogar scheitern lassen. Somit ist eine vorherige ordentliche Beratung wichtig. Aus diesem Grund sollte der Betroffene eine Entscheidung auch nie zu lange in die Zukunft schieben. Je mehr Zeit vergeht, desto eher besteht die Gefahr eines nicht gewollten Lebensabschnittes.